Politik Ägypten


Ägypten Politik Laut der Verfassung, die aus dem Jahr 1971 stammt, ist Ägypten eine Präsidialrepublik. Das Staatsoberhaupt des nordafrikanischen Landes ist bereits seit 1981 Muhammad Husni Mubarak. Er ist der insgesamt siebente Präsident des Landes.

Die zahlreichen Kritiker werfen dem vom Parlament gewählten 82-Jährigen vor, ein pseudodemokratisches System zu führen. Unter anderem wird dem ägyptischen Staatsoberhaupt Wahlfälschung vorgeworfen. Unterstützt wird diese Kritik durch die weitere Gültigkeit der Notstandsgesetze, die 1982 eingeführt wurden und immer noch Gültigkeit besitzen. Diese schränken die Bürgerrechte der ägyptischen Bevölkerung erheblich ein. Zudem traten im April 2007 zusätzliche Verfassungsänderungen in Kraft, die dem Präsidenten auch nach der Aufhebung des Notstandsrechts weitere Sondervollmachten einräumen.

Das ägyptische Parlament

Das ägyptische Parlament, die Volksversammlung, besteht aus insgesamt 454 Mitgliedern. Dieses Parlament muss sich laut Verfassung zur Hälfte aus Arbeitern und Bauern zusammensetzen. Wahlberechtigt ist jeder Ägypter ab 18 Jahren.

Trotz der vorherrschenden Wahlpflicht ist die Wahlbeteiligung bei den letzten Wahlen auf unter fünf Prozent gesunken. Es gibt insgesamt 222 Wahlkreise, in denen jeweils zwei Abgeordnete gewählt werden. Ägypten besteht aus 27 Gouvernements, an deren Spitze jeweils ein Gouverneur steht. Die derzeitige Regierungspartei ist die nationaldemokratische Partei. Eine Legislaturperiode dauert in Ägypten fünf Jahre. Ägypten, das die stärkste Militärmacht Afrikas ist, ist Mitglied in der UN sowie in der Welthandels-Organisation (WTO), der Arabischen und der Afrikanischen Liga.

Präsident Mubarak

Aufgrund der langen Herrschaft von Präsident Muhammad Husni Mubarak ist die Politik in Ägypten vor allem durch Kontinuität gekennzeichnet. Zuletzt wurde Mubarak im September 2005 zum fünften Mal im Amt für weitere sechs Jahre bestätigt. Zumindest formal verfügt Ägypten über ein Mehrparteiensystem. Tatsächlich liegt die Macht allein beim Präsidenten, auch wenn die Kritik an dessen Führungsstil in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen hat.

Mubaraks Macht wird allerdings durch die National-Demokratische Partei (NDP) sowie die Armee gestützt. So ist die Opposition, zu der etwa zwei Dutzend kleine Parteien gehören, nahezu bedeutungslos. So ist unter anderem die Zulassung von Parteien und Nichtregierungs-Organisationen durch ein im Jahr 2002 erlassenes Gesetz stark reglementiert. Die Gründung von Gewerkschaften ist in Ägypten ganz verboten. Innenpolitisch setzt die ägyptische Politik auf eine schrittweise Öffnung der Wirtschaft und Privatisierung von Unternehmen.