Ägypter nehmen Verfassung bei Volksabstimmung an

Autor: Harald von Thierse - Veröffentlicht am 16. Januar 2014

Obwohl die Abstimmung noch nicht vollständig abgeschlossen ist, berichten erste Hochrechnungen in Ägypten von einer Zustimmungsrate von mindestens 90 Prozent. Damit ist die Verfassung laut staatlichen Medien mit überwältigender Mehrheit von der ägyptischen Bevölkerung angenommen werden. Die Wahlbeteiligung ist allerdings noch nicht bekannt. Das Militär dankte den „Massen der Wähler“, die sich an der „heroischen Schlacht des Referendums“ beteiligt hätten. Das offizielle Ergebnis des ägyptischen Verfassungsreferendums wird innerhalb der nächsten 3 Tage bekannt gegeben.

Gewalttätige Demonstrationen der radikalislamistischen Muslimbruderschaft gegen neue Verfassung

Die ägyptische Übergangsregierung erhofft sich durch eine hohe Wahlbeteiligung eine Stärkung ihrer Legitimität. Die neue Verfassung enthält zahlreiche Verstärkungen der Bürger- und Frauenrechte, aber auch das Militär wird mit zusätzlichen Privilegien ausgestattet. Armeechef Abdel Fattah al-Sisi will bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen kandidieren, wenn „das Volk dies will“.

Die radikalislamistische Muslimbruderschaft demonstriert gewaltsam gegen die von ihr abgelehnte neue Verfassung, dabei kamen alleine am Dienstag über 9 Menschen ums Leben.