Drakonische Haftstrafe für Menschenrechtlerin

Autor: Martina Hilberts - Veröffentlicht am 1. Juni 2015

Unter der Führung des diktatorisch regierenden Präsidenten Al-Sisi, den manche schon als „Möchtergern-Pharao“ titulieren, verschlechtert sich die Menschenrechtslage in Ägypten immer weiter. Nicht nur echte und vermeintliche Islamisten und Oppositionelle geraten immer mehr in Bedrängnis, auch Menschenrechtler, die sich für mehr Freiheit und Gleichberechtigung einsetzen, werden von der Armee-gestützten Regierung immer stärker ins Fadenkreuz genommen.

Ein Gericht in Alexandria hat nun beispielhaft eine Menschenrechtsaktivistin zu sage und schreibe 15 Monaten Haft verurteilt. Neben Mahienur el-Masri wurde die gleiche Strafe auch gegen einen Journalisten und einen Dichter verhängt. Ihr vermeintliches Vergehen: Sie sollen 2013 ein Polizeigebäude in Alexandria gestürmt und Sicherheitskräfte attackiert haben. Dies ist jedoch mehr als fraglich, die Beweislage ist dürftig. Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden, dürfte aber kaum erfolgreich sein.

Verurteilte Anwältin sass schon einmal im Gefängnis

Die Anwältin El-Masri saß schon im letzten Jahr im Zusammenhang mit der Teilnahme an einem nicht genehmigten Protest im Gefängnis. Sie ist zwar Trägerin des Ludovic-Trarieux-Menschenrechtspreises, doch auch dies verschaffte ihr keinerlei Sicherheit vor der Verfolgung durch die Behörden. Der Staatsbesuch des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi am Mittwoch und Donnerstag in Berlin ist wegen der Menschenrechtssituation im Pharaonenland heftig umstritten. Vor allem die Grünen haben Kanzlerin Merkel aufgefordert, Sisi nicht zu empfangen. Schließlich seien schon Zehntausende Andersdenkende inhaftiert worden, seitdem der diktatorische Armee-Machthaber vor etwa einem Jahr offizielles Staatsoberhaupt wurde. Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte sein Treffen mit Al-Sisi wegen Bedenken bezüglich der Menschenrechtslage in Ägypten bereits abgesagt. In Ägypten mehren sich zudem die Befürchtungen, dass die diktatorische Regierungsform immer mehr junge Männer in die Arme des sich ausbreitenden Islamischen Staates spülen könnte.