Gesamte ägyptische Regierung tritt überraschend zurück

Autor: Harald von Thierse - Veröffentlicht am 25. Februar 2014

Nachdem Premierminister Hasim al-Beblawi am Montagmorgen überraschend sein Rücktrittsgesuch bei Interimspräsident Adly Mansur eingereicht hat, steht Ägypten nun formal ohne Regierung da. Gründe für den Rücktritt nannte al-Beblawi nicht, seiner Meinung nach habe sein Kabinett im Rahmen der Möglichkeiten gute Ergebnisse für Ägypten erzielt. Besonders die Sicherheitslage in Ägypten habe sich drastisch verbessert. Die Regierung von Premierminister al-Beblawi amtierte seit Juli 2013.

Nach Informationen der staatlichen Zeitunng al-Ahram soll der bisherige Wohnungsbauminister Ibrahim Mahlab als Übergangspremier dienen. Dies sei nach einer nur 15 Minuten andauernden Sitzung beschlossen worden. Dies verdeutlicht die effizienten Verwaltungsvorgänge im neuen ägyptischen Regierungsapparat nach dem Sturz der Radikalislamisten der Muslimbruderschaft.

Armeechef kann sich nun voll auf Präsidentschaftskandidatur konzentrieren

Mit dem plötzlichen Rücktritt der gesamten ägyptischen Regierung verliert auch der Armeechef Abd al-Fattah al-Sisi seinen Posten als Verteidigungsminister. Dies ist eigentlich auch Voraussetzung für seine Kandidatur als Präsident von Ägypten. Nun kann er sich ganz auf die anstehenden Wahlen konzentrieren, denn Ägypten muss bis zum 18. April einen neuen Präsidenten wählen.

Die Parlamentswahlen, bis zu denen die Regierung von al-Beblawi eigentlich im Amt hätte bleiben sollen, werden wahrscheinlich im Mai 2014 stattfinden.