Menschenrechte werden in Ägypten immer noch mit Füßen getreten

Autor: Martina Hilberts - Veröffentlicht am 19. September 2014

Das diktatorische Gebahren von Ägyptens Machthaber Al-Sisi verschärft sich, trotz aller Aufrufe zu mehr Demokratie. So sitzen im Land am Nil immer noch mehrere hundert Aktivisten aller Art, Anwälte und Journalisten in Gefängnissen ein. Ohne eine juristische Anklageschrift und meist ohne erkennbaren Grund. Jetzt treten viele von ihnen in einen unbefristeten Hungerstreik, um auf sich und ihre Situation in den Kerkern des Regimes aufmerksam zu machen. Die knapp 300 am Hungerstreik beteiligten Ägypter sitzen in kleinen Käfigen, eingepfercht wie Tiere. Der Hungerstreik kann daher als eine Art Verzweiflungsaktion gewertet werden. Weiteres Problem: Die ägyptische Justiz war noch niemals unabhängig und wird vom Staat gelenkt. Seit dem Militärputsch im Sommer 2013 gegen die Moslembrüder stellt die Justiz die Speerspitze der Militärjunta im Kampf gegen Anwälte und Journalisten, die sich mit der neuen Willkürherrschaft nicht abfinden wollen.

Parlamentswahlen als Farce

Vor allem an den Universitäten, wo viele junge Ägypter von Freiheit und Demokratie träumen, geht die Sisi-Regierung gegen jegliche Art von Opposition mit aller Härte vor, gerade jetzt, im Vorfeld der Parlamentswahlen, die schon jetzt von Vielen als Farce bezeichnet werden. Denn in Ägypten ist man sich einig, dass es erneut zu größeren Wahlfälschungen von Seiten der Machthaber kommen wird, um ein der Regierung konformes Operettenkabinett zu formen. An der wirtschaftlichen Situation dürften die Wahlen nichts ändern, denn Ägypten liegt ökonomisch nachwievor am Boden, ohne Aussicht auf eine schnelle Besserung der Lage.