Neue Parlamentswahlen in Ägypten bis März 2014 angekündigt

Autor: Harald von Thierse - Veröffentlicht am 8. November 2013

Laut Ägyptens Außeminister Nabil Fahmi wird im Februar bzw. spätestens bis Ende März 2014 in Ägypten ein neues Parlament gewählt. Die Präsidentenwahl wird im Frühsommer folgen. Dies gab der Minister in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters bei einem Besuch der spanischen Hauptstadt Madrid bekannt. Derzeit wird Ägypten von einer Übergangsregierung geführt, die vom Milität eingesetzt wurde, nach Anfang Juli der islamfundamentalistische Präsident Mohammed Mursi entmachtet wurde, um die kriminellen Machenschaften der islamistischen Muslimbruderschaft in Ägypten einzudämmen.

Referendum über neue ägyptische Verfassung schon im Dezember

Allerdings sei laut Fahmi auch die Muslimbruderschaft zu den Neuwahlen zugelassen. Der genaue Termin für die Präsidentschaftswahl werde bis Ende des Frühjahrs bekannt gegeben, nach Bekanntgabe werde innerhalb von 2 Monaten gewählt. Zudem werde es schon vor der Parlamentswahl ein Referendum über eine neue Verfassung im Dezember geben.

Der Prozess gegen den Ex-Präsidenten Mursi wurde nach heftigen Auseinandersetzungen auf Anfang Januar vertagt.