Ägyptisches Gericht spricht NGO-Mitarbeiter frei

Autor: Nicole Sälzle - Veröffentlicht am 28. Dezember 2018

Über Jahre hinweg war unklar, was mit den NGO-Mitarbeitern geschieht, die 2013 in Abwesenheit verurteilt wurden. Nun folgte der Freispruch.

Justitia StatueInsgesamt 43 Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen wurden im Juni 2013 mit dem Vorwurf der Unruhestiftung und der unrechtmäßigen Finanzierung aus dem Ausland konfrontiert. Ein ägyptisches Gericht urteilte damals, dass sie Gefängnisstrafen zwischen einem und fünf Jahren anzutreten hätten. In Haft befanden sie sich zwar nie, da sie in Abwesenheit verurteilt wurden, doch die weitere Handhabe in dem Fall war bislang eher unklar.

Nun wurden die 43 NGO-Mitarbeiter von einem ägyptischen Gericht freigesprochen. Wie das Auswärtige Amt meldete, habe man den Freispruch „mit Freude und Genugtuung“ zur Kenntnis genommen.

Konsequenzen aus dem Freispruch

Doch ohne Konsequenzen bleibt der Freispruch nicht. Das Gericht, das damals auch die Haftstrafen verhing, ordnete ebenfalls die Schließung der Konrad-Adenauer-Stiftung an und auch weitere Nichtregierungsorganisationen mussten dauerhaft schließen.

Dass der jetzige Freispruch automatisch dazu führe, wieder ein Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ägypten zu eröffnen, solle man nicht erwarten, betonte die Stiftung selbst.

Das resultiert wohl auch aus der verschärften politischen Lage im Land. Bereits 2016 wurde im ägyptischen Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die unabhängige Arbeit von ausländischen Nichtregierungsorganisation drastisch einschränkt.

Seit 2017 wird die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Ägypten zwar über ein Zusatzprotokoll zum deutsch-ägyptischen Kulturabkommen geregelt, was auch den Freispruch der NGO-Mitarbeiter ermöglichte. Doch bereits seit 2016 versucht die ägyptische Regierung sowohl abweichende Meinungen als auch den Einfluss aus dem Ausland zu vermindern.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung engagiert sich durch politische Bildung für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit sowohl auf nationaler wie internationaler Ebene.